SATZUNG DES F.I.D.E.
(Internationale Föderation für Europarecht)
Internationaler Verband - Brüssel
Kennziffer: 1117/64
Artikel 1
Hiermit wird eine Internationale Föderation für Europarecht errichtet. Mitglieder sind die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gegründeten nationalen Gesellschaften, deren Tätigkeit dem Studium und der Entwicklung des Rechtes und der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft gewidmet ist.
Artikel 2
Die nationalen Gesellschaften, die mit demselben Ziel in den der Europäischen Gemeinschaft beitretenden Ländern geschaffen werden, können als Mitglieder der Föderation aufgenommen werden.
Artikel 3
Andere nationale oder internationale Gesellschaften, deren Tätigkeit in erster Linie dem Studium und der Entwicklung des Rechtes und der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft gewidmet ist, können vom Vorstand als assoziierte Mitglieder der Föderation aufgenommen werden.
Artikel 4
Die Föderation ist ein Verband ohne Gewinnabsicht und mit streng uneigennützigem Charakter. Sie wurde gemäß dem belgischen Gesetz vom 25. Oktober 1919 errichtet.
Die Aufgaben der Föderation sind:
1. Förderung der Ziele der ihr angehörenden Gesellschaften, insbesondere durch die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen und die Unterstützung gegenseitiger Beziehungen und Informationsaustausche.
2. Einleitung einer Zusammenarbeit zwischen den sich mit Europarecht und den Rechten der europäischen Länder beschäftigenden Juristen.
3. Gemeinsame Ausarbeitung von Lösungen für die Rechtsfragen, welche die Entwicklung der Strukturen und der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft in allen Bereichen aufwirft.
4. Anregung der Beteiligten, sich der Bedeutung dieser Fragen bewußt zu werden.
Artikel 5
Sitz der Föderation ist eine Gemeinde der Region Brüssel. Darüber hinaus kann die Föderation Verwaltungsstellen in einer oder mehreren Städten ihrer Wahl einrichten. Ständige Verwaltungszentralen befinden sich am Sitz aller nationaler Gesellschaften.
Artikel 6
Die Dauer der Föderation ist unbegrenzt.
Artikel 7
Die Föderation wird von einem aus den Vertretern der Mitgliedsgesellschaften bestehenden Vorstand verwaltet.
Die nationalen Gesellschaften entsenden zu den Tagungen des Vorstandes drei sie vertretende Mitglieder.
Die als assoziierte Mitglieder aufgenommenen Gesellschaften können unter denselben Voraussetzungen drei Beobachter zu den Tagungen des Vorstandes entsenden.
Im Falle des Todes oder Rücktritts eines Mitgliedes kann dieses vom Vorstand für die verbleibende Amtszeit ersetzt werden. Der Nachfolger wird von der Gesellschaft, welcher das frühere Mitglied angehört hat, bestimmt.
Artikel 8
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Präsidenten der Föderation.
Die Vorsitzenden der nationalen Gesellschaften sind von Rechts wegen Vizepräsidenten der Föderation.
Der Präsident kann sich von einem Sekretariat, dessen Zusammensetzung er bestimmt, unterstützen lassen.
Das Amt des Präsidenten wird nacheinander von Angehörigen der vertretenden Staaten wahrgenommen.
Artikel 9
Der Vorstand tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Er kann außerdem auf Verlangen des Präsidenten oder einer der Mitgliedsgesellschaften zusammentreten.
Er entscheidet über die Einberufung der Generalversammlung der Mitgliedsgesellschaften und legt die Tagesordnung fest.
Er schlägt die von den Gesellschaften zu prüfenden Fragen vor.
Er organisiert sämtliche Veranstaltungen.
Er befindet über Veröffentlichungen und trifft im allgemeinen alle Entscheidungen und ergreift alle Initiativen gemäß der Belange der Föderation.
Artikel 10
Die Beschlüsse des Vorstandes sind nur gültig bei Anwesenheit eines Drittels seiner Mitglieder. Mitglieder, die verhindert sind, an einer Tagung teilzunehmen, können sich von einem anderen Vorstandsmitglied vertreten lassen.
Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden oder vertretenen Mitglieder.
Zu den Tagungen des Vorstandes kann der Präsident all diejenigen Persönlichkeiten, die mit ihrer fachlichen Kompetenz zu dessen Arbeit beitragen können, einladen und unter Mitwirkung derselben Fachkommissionen für bestimmte Zwecke einrichten.
Diese Persönlichkeiten haben jedoch kein Stimmrecht.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend.
Die Protokolle der Vorstandstagungen werden in ein spezielles Register eingetragen; sie werden vom Präsidenten unterzeichnet.
Artikel 11
Der Vorstand kann Persönlichkeiten, die sich besonders um die Europäische Gemeinschaft verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
Die Ehrenmitglieder können in beratender Eigenschaft zu den Tagungen des Vorstandes eingeladen werden.
Artikel 12
Der Vorstand garantiert die Ausführung der von der Generalversammlung getroffenen Entscheidungen. Er ist mit allen Vollmachten zur Ausführung oder Genehmigung der Handlungen, die nicht der Generalversammlung der Föderation vorbehalten sind, ausgestattet.
Die Ehrenmitglieder können in beratender Funktion zu den Tagungen des Vorstandes eingeladen werden.
Artikel 13
Der Vorstand garantiert die Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung und ist mit den umfassendsten Vollmachten zur Ausführung und Genehmigung aller Handlungen, die nicht dem Vorstand der Föderation vorbehalten sind, ausgestattet.
Er ermächtigt den Präsidenten zur Veräußerung von Gütern und Mitteln der Föderation, falls dies als notwendig erachtet wird.
Die Ausgaben werden zur Zahlung angewiesen. Die Föderation wird vom Präsidenten oder von einem von ihm bestellten Vertreter vor Gericht und in allen Handlungen des bürgerlichen Lebens vertreten.
Artikel 14
Die Föderation besitzt folgende Geldmittel:
1. Beitragszahlungen der Mitgliedsgesellschaften. Diese werden jährlich auf Vorschlag des Präsidenten vom Vorstand festgesetzt. Die Beitragszahlungen richten sich nach der Anzahl der Delegierten, die eine Gesellschaft nach Maßgabe des Art. 16 der vorliegenden Satzung zu ihrer Vertretung in der Generalversammlung entsenden kann.
2. Zuschüsse, die der Föderation zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt werden können.
Artikel 15
Die der Föderation angehörenden Gesellschaften und ihre Mitglieder sind in keinem Falle für die von der Föderation übernommenen Verpflichtungen haftbar.
Die Haftung für alle Geldmittel obliegt allein der Föderation.
Artikel 16
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und sie abändern.
Artikel 17
Die Generalversammlung besteht aus den Vertretern der Mitgliedsgesellschaften der Föderation. Jede Gesellschaft ernennt eine den Angaben des Artikels 148 des EWG Vertrages entsprechende Anzahl an Delegierten.
Die Delegierten können sich vertreten lassen.
Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedes zur Europäischen Gemeinschaft und der Aufnahme einer in diesem Staat gegründeten nationalen Gesellschaft gemäß Art. 2 wird die Zusammensetzung der Delegierten gemäß der in Artikel 148 EWG Vertrag vorgesehenen Repräsentationsverhältnisse neu ermittelt.
Die als assoziierte Mitglieder aufgenommenen Gesellschaften können unter denselben Voraussetzungen drei Beobachter zur Generalversammlung entsenden.
Artikel 18
Die Generalversammlung tritt mindestens einmal alle drei Jahre zusammen. Sie kann ebenfalls auf Verlangen des Vorstandes oder mindestens eines Drittels der Mitgliedsgesellschaften zusammentreten.
Die Einberufungsbekanntmachung muß mindestens einen Monat vorher unter Angabe des Ortes und der Tagesordnung der Versammlung an die Vorsitzenden aller Mitgliedsgesellschaften gerichtet werden. Die Tagesordnung wird vom Vorstand aufgestellt.
Die Generalversammlung nimmt die Berichte über die Leitung des Vorstandes und die finanzielle und sittliche Lage der Föderation entgegen.
Sie genehmigt die Bilanz der abgelaufenen Geschäftsjahre und beschließt über die Gegenstände auf der Tagesordnung. Ihre Beschlüsse sind unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Delegierten gültig, es sei denn, es handelt sich um Satzungsänderungen oder die Auflösung der Föderation.
Artikel 19
Satzungsänderungen sind nur auf Antrag des Vorstandes oder mindestens eines Drittels der Mitgliedsgesellschaften möglich.
Änderungsvorschläge müssen dem Vorstand mindestens zwei Monate, bevor die darüber befindende Generalversammlung zusammentritt, vorgelegt werden.
Bei dieser Versammlung müssen mindestens zwei Drittel der Mitgliedsgesellschaften vertreten sein.
Sind weniger als zwei Drittel der Mitgliedsgesellschaften vertreten, so kann die Ge-neralversammlung auf Antrag der Hälfte der Mitgliedsgesellschaften nach einem Monat erneut einberufen werden.
Änderungsvorschläge werden nur angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.
Artikel 20
Folgende Bedingungen führen zum Verlust der Mitgliedschaft der Föderation, nicht aber zur Auflösung der Föderation:
1. Die Mitgliedsgesellschaften kündigen ihre Mitgliedschaft infolge eines Beschlusses gemäß ihrer Satzung.
2. Die Generalversammlung der Föderation schließt eine Mitgliedsgesellschaft bei Nichterfüllung der aus der vorliegenden Satzung hervorgehenden Pflichten aus.
Die Ausschließung kann nur mit der in Art. 18 vorgesehenen Mehrheit erfolgen.
Die auszuschließende Gesellschaft muß in Person ihres Präsidenten zur Generalversammlung einberufen werden. Die Einberufung muß mindestens einen Monat vorher per Einschreiben erfolgen.
Artikel 21
Die Generalversammlung, die über die Auflösung der Föderation befinden muß, wird eigens zu diesem Zweck einberufen. Die Auflösung erfolgt gemäß der in Art. 18 vorgesehenen Bedingungen für die Beschlußfähigkeit und die Mehrheitsbildung der Versammlung.
Im Falle der freiwilligen oder erzwungenen Auflösung ernennt die Generalversammlung einen oder mehreren Liquidationsverwalter, die mit der Liquidation der Güter der Föderation beauftragt sind und die Verwendung ihres Vermögens bestimmen.
Die Liquidation ist erst endgültig, nachdem die Ergebnisse der Föderation zur Ratifizierung vorgelegt worden sind.
Artikel 22
Die vorliegende Satzung wurde von den Beauftragten, die die jeweiligen nationalen Gesellschaften ordnungsgemäß zu diesem Zweck delegiert haben, angenommen: Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien, Irland, Dänemark.
Artikel 23
Der Präsident ist im Namen des Vorstandes damit beauftragt, sämtliche Formalitäten, die das Gesetz über den Sitz der Föderation vorschreibt, zu erledigen.
Kopie in extenso des im Anhang des Moniteur Beige vom 2. Juli 1981 veröffentlichten Aktes Nr. 5032.